Nach dem wegweisenden Urteil des BGH zur Erdgas-Konzessionsabgabe, das nach langer Wartezeit nun endlich auch schriftlich vorliegt, haben die Stadtwerke Karlsruhe gegenüber dem Bundeskartellamt die Zusage gemacht, dass die Stadtwerke Karlsruhe ihre KA-Abrechnungspraxis entsprechend dem BGH-Urteil anpassen werden und zuviel gezahlte Konzessionsabgaben für die Jahre 2010 und folgende zurückerstatten werden.

Es bleibt abzuwarten, ob die Stadtwerke die Zusage auch einhalten werden. Jedenfalls ist auf der Website der Stadtwerke aktuell immer noch das alte Preisblatt mit der erhöhten Konzessionsabgabe Online. Rückerstattungen sind nicht nur an Drittlieferanten zu leisten, sondern ebenso an die eigenen Kunden, die die letzten Jahre die überhöhte Konzessionsabgabe rechtswidrig an die Stadtwerke bezahlt haben.

Die Freien Wähler Karlsruhe haben in einer zweiten Anfrage im März die Stadtwerke Karlsruhe aufgefordert sich zu der Praxis der überhöhten Konzessionsabgabe für Erdgas zu äußern. Die Antwort war wie zuvor wieder sehr mager. Es gibt weiterhin keine Bereitschaft, die zuviel eingenomme Konzessionsabgabe zu erstatten. Die schriftliche Urteilsbegründung wird abgewartet. Zur Erinnerung: Der Bundesgerichtshof hat im November 2012 das Urteil des OLG Düsseldorf bestätigt, wonach die GAG Ahrensburg auch von Sondervertragskunden eine um 0,30 Cent überhöhte Konzessionsabgabe verlangt hat. Dies war wettbewerbswidrig und die GAG Ahrensburg wurde rückwirkend zur Rückzahlung verurteilt.

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Der Karlsruher Gemeinderat spricht sich gegen die EU-Pläne zur Liberalisierung der Vergabebestimmungen bei der Wasserversorgung aus und setzt sich für folgende Forderungen ein:

1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.

2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen. Auf eine Ausschreibungspflicht für mehrheitlich kommunal beherrschte Unternehmen wird verzichtet.

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„Wir, Freie Wähler danken unseren Stadtwerken für die Veröffentlichung der drohenden Vermarktung des europäischen Wassers durch neue EU-Normen, die keinerlei Rücksicht nehmen auf die gewachsenen Strukturen der Wasserwirtschaft in Deutschland“ so der Vorsitzende der Freien Wähler, Lars Dragmanli. „Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Karlsruhe hat genau zu den Reaktionen von Institutionen und  Bürgerinnen und Bürgern geführt, die wir Freie Wähler als die erwünschte „Bürgerbeteiligung“ begrüßen“.

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Bundesgerichtshof bestätigt – Stadtwerke Karlsruhe verlangen unzulässig überhöhte Konzessionsabgaben bei Erdgas

In einem Musterprozess hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshof am 6.11.2012 endgültig die Verfügung des Bundeskartellamts gegen die GAG Ahrensburg wegen unzulässig überhöhter Konzessionsabgaben bei Erdgas bestätigt (KVR 54/11). Zuvor hatte bereits das OLG Düsseldorf die Ansicht des Bundeskartellamtes bestätigt.(Aktenzeichen VI-3 Kart 1/11 (V) vom 19.10.2011).Dies teilt das Bundeskartellamt in Ihrer Pressemitteilung vom 9.11.2012 mit.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist in einer für die Gaswirtschaft wichtigen Rechtsfrage Klarheit geschaffen worden. Kommunale Gasversorger dürfen sich unliebsame Konkurrenz nicht einfach durch überhöhte Konzessionsabgaben vom Leib halten. Damit wird der Wettbewerb in den Gasmärkten ganz im Sinne der Endverbraucher weiter gestärkt.“

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