Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem gestern verkündeten Beschluss eine Preissenkungsverfügung der Hessischen Landeskartellbehörde bestätigt, mit der diese den Wasserversorger der Stadt Wetzlar, die enwag Energie und Wassergesellschaft mbH (enwag), im Jahr 2007 verpflichtet hatte, die Wasserpreise um etwa 30% zu senken.
Bisher ist nur die hessische Landeskartellbehörde gegen überhöhte Wasserpreise vorgegangen und hat im wesentlichen vor dem BGH obsiegt.
Nunmehr besteht auch für die Landeskartellbehörde in Baden-Württemberg kein Grund mehr, dem Beispiel von Hessen zu folgen. Bei den Trinkwasserpreisen handelt es sich um ein klassisches Monopol und es hat das Kostendeckungsprinzip zu gelten, also keine Gewinne und auch keine Verluste.

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stadtwerkeka.jpgEin Karlsruher "Gaspreisrebell", der seit 2005 konsequent die überhöhten Gaspreise der Stadwerke kürzt, hat dieser Tage einen Mahnbescheid erhalten.

Die Forderungen belaufen sich auf ca. 500 Euro. Er ist Rechtschutz versichert mit Deckungszusage für dieses Verfahren und anwaltlich vertreten. Sein Anwalt hat bereits das Kreuzchen an der entsprechenden Stelle gemacht. Faire-Energiepreise wird Sie über das Verfahren auf dem Laufenden halten und den Rebellen mit Insider-Informationen versorgen.

stadtwerkeka.2.jpgFaire Energiepreise lässt das Jahr 2009 noch einmal Revue passieren.
2009 war geprägt durch sinkende Energiepreise auf Grund der Finanzkrise. Der Ölpreis fiel von knapp 150 US Dollar Mitte 2008 auf 34 US Dollar Anfang 2009 um sich dann wieder bei ca.75 US Dollar einzupendeln.. Diesem Trend folgte auch 2009 der Gaspreis, allerdings, wie eine Studie der Grünen beweist, nicht in vollem Umfang.
Die Strompreise entwickelten sich in umgekehrter Richtung, nach oben, und erreichten Rekordwerte. 2010 sollte es nach Angaben diverser Versorger eine "Entspannung" geben. Glauben wir es einmal.

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Mit der Überschrift nehme ich mal die Pressemeldung der Stadtwerke schon vorweg.

In der Grundversorgung (Tarif 2) belegt man Platz 35, im Sondervertrag Platz 12 und beim Kombi 24 sogar Platz 5.(Verbrauch 20.000 kWh/Jahr)

Glücklicherweise beinhaltet die Tabelle auch die Preise und das Ranking der vergangenen Monate. Da sieht es für die Stadtwerke nicht sonderlich gut aus. Zum Vergleich hier mal die Zahlen der vergangenen Monate für den Sondervertrag:(Verbrauch 20.000 kWh/Jahr)

15.9.2009    Platz 95
15.8.2009    Platz 90
15.7.2009    Platz 84
15.6.2009    Platz 29
15.5.2009    Platz 29
15.4.2009    Platz 27
15.3.2009    Platz 71

Gaspreistabelle 15.10.2009

stadtwerkeka.jpgGebührenbescheid darf nicht in Rechnung "versteckt" werden

Datum:  16.10.2009

Kurzbeschreibung:  Öffentlich-rechtliche Gebühren und privatrechtliche Entgelte dürfen von den Gemeinden und ihren Stadtwerken nicht in einer Weise geltend gemacht werden, die dem Bürger die Wahrung seiner Rechte erschwert. Das hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem gestern verkündeten Urteil entschieden und damit einer Grundstückseigentümerin (Klägerin) den Weg zu einer Überprüfung der von der Stadt Karlsruhe (Beklagte) geltend gemachten Kosten der Abwasserbeseitigung eröffnet.

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