Quersubventionierung ist gesetzeswidrig!

Es gibt ein BGH-Urteil vom 21. 9. 2005 - VIII ZR 7/ 05; LG Potsdam

Hier ging es um Baukostenzuschüsse bei Wasseranschlüssen. Sehr interessant, auch für die Stadtwerke, ist folgende Passage in der Urteilsbegründung.

Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass die öffentliche Hand, wenn sie sich entschließt, Leistungsverhältnisse im Rahmen der Daseinsvorsorge in privatrechtlicher Form zu regeln, bei der Festsetzung der Tarife und Entgelte auch öffentlich-rechtliche Vorgaben zu beachten hat. Sie hat neben den Grundrechten jedenfalls die grundlegenden Prinzipien öffentlichen Finanzgebarens zu beachten (Urteil vom 5. Juli 2005, aaO, unter II 2 c bb (1); BGHZ 115, 311, 318; 91, 84, 96 f.). Entscheidend dafür ist die Schutzbedürftigkeit des einzelnen Bürgers gegenüber der Erschließung gesetzwidriger Finanzquellen durch die öffentliche Verwaltung, die dem Bürger nicht Entgelte für Leistungen abverlangen soll, für die bei öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung des Rechtsverhätnisses Abgaben nicht erhoben werden dürften (BGHZ 115, 311, 318; 91, 84, 97).

Das ganze Urteil hier: http://lexetius.com/2005,2328

Dazu passt auch die Stellungnahme des hessischen Wirtschaftsminister Dr. Rhiel:

Rhiel: Strompreis-Stopp bleibt in 2006 “ Finanzierung kommunaler Aufgaben über die Stromrechnung ist unsozial
Stellungnahme des hessischen Wirtschaftsministeriums zum Thema
Querfinanzierung von Energiegewinnen zum ÖPNV ist unsozial

Dr. Rhiel lehnt die Finanzierung allgemeiner öffentliche Aufgaben der Kommunen durch überhöhte Energiepreise ab: Der Missbrauch der Energiemonopole zur Entlastung städtischer Haushalte ist unsozial. Die Stromrechnung kann nicht unterscheiden, ob jemand viel oder wenig verdient und ob Kinder oder pflegebedürftige Angehörige im Haushalt versorgt werden. Bei der Finanzierung allgemeiner öffentlicher Aufgaben muss gelten: Starke Schultern tragen mehr als schwache Schultern.

Busse, Büchereien und Bürgermeistergehälter müssten und könnten anders finanziert werden, so Dr. Rhiel. Durch Ausschreibungen im öffentlichen Personennahverkehr etwa sollten die leistungsstärksten Firmen zum Zuge kommen, nicht automatisch kommunale Verkehrsbetriebe. Das senke den Subventionsbedarf. Dr. Rhiel: Mit Thesen wie ”Weniger Strompreis = weniger Busse” werden Bürger für dumm verkauft und auf unseriöse Weise Ängste geschürt!

 
 
 
 
 
 
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