Leider veröffentlichen die BNN (als einzigste Tageszeitung in Karlsruhe) keine Leserbriefe die sich kritisch mit den Stadtwerke Karlsruhe auseinandersetzen. Da gibt es einen Maulkorb, da man sonst auf erhebliche Anzeigenaufträge verzichten müßte.

Zitat: "Die Karlsruhe Stadtwerke mit rund 90.000 Gaskunden sehen sich wegen umfangreicher Information über Preissteigerungen ebenso wenig betroffen....."

Die Betroffenheit der Stadtwerke hat sich schon immer in engen Grenzen gehalten. Leider wieder einmal ein falsche Information der Stadtwerke Karlsruhe. Umfangreiche Informationen über Preissteigerungen sind eine Fehlanzeige. Der Gas-Sondervertrag, wie er auf der Website der Stadtwerke Karlsruhe zum Download bereit steht, weisst die gleichen Mängel auf wie die Verträge von RWE, die der BGH in seinem richtungsweisenden Urteil gekippt hat.


Wie? Wann? und Warum? sich die Gaspreise ändern gehen aus der Vertragsformulierung nicht hervor. Der Verweis auf die GasGVV genügt den Ansprüchen des BGH nicht. (Die AVBGasV wurde am 9.11.2006 durch die GasGVV ersetzt). Inhaltlich gibt es keine Unterschiede zwischen der alten AVBGasV und der GasGVV.

Seit Frau Mergen als Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke fungiert werden die Spartengewinne nicht mehr veröffentlicht (Strom/Gas/Wasser/Fernwärme). Wettbewebsrechtliche Gründe würden dagegen sprechen, so Frau Mergen in einer persönlichen Antwort an mich. Was Frau Mergen offenbar entgangen ist - bei Wasser und Fernwärme gibt es keinen Wettbewerb, da ist man Monopolist und bestimmt die Preise. Auch hier: Umfangreiche Information Fehlanzeige!

Auch keine Information über das BGH Urteil in Sachen Bundeskartellamt ./. GAG Ahrensburg. Hier ging es um die Höhe der Konzessionsabgabe für Erdgas bei Sondervertragskunden, die auch von den Stadtwerke Karlsruhe bislang falsch berechnet wurde. Das falsche Preisblatt ist immer noch Online abrufbar, obwohl sich die Stadtwerke Karlsruhe gegenüber dem Bundeskartellamt schriftlich verpflichtet haben, die zuviel bezahlte Konzessionsabgabe für die Jahre 2010 und folgende zurück zu erstatten (Schreiben des Bundeskartellamtes liegt mir vor, siehe unten). Man wolle zunächst die schriftliche Urteilsbegründung des BGH abwarten, so die Stadtwerke als Antwort auf eine Anfrage der Freien Wähler im Gemeinderat im Februar diesen Jahres. Die schriftliche Urteilsbegründung des BGH liegt seit Anfang Juni 2013 vor - Zeit genug um die eigenen Kunden zu informieren.

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