Fehlende Transparenz - die Nebentätigkeiten unserer Politiker

Auszug aus der Kontraste-Sendung vom 19. April 2007dort gibt es auch ein Video zur Sendung

Volksvertreter sollen das Volk vertreten. Das Gemeinwohl ist die Sache der Politiker. So die Theorie. In der Praxis arbeiten auffällig viele Politiker für große Energiekonzerne. Ihre Aufgabe dort: Beihilfe zur Gewinnmaximierung. Wer aber Konzernen dabei helfen muss, möglichst viel Geld zu verdienen, dem fällt es schwer, in den Parlamenten für Gesetze zu stimmen, die dem Volke dienen, den Umsatz der Energiekonzerne aber schmälern. Schlimm genug! Seit über einem Jahr aber darf der Bürger nicht einmal mehr wissen, welcher Politiker von wem bezahlt wird. Der Bundestagspräsident verhindert diese Transparenz.

Man kann halt nicht 2 Herren gleichzeitig dienen.

Ihre Verbindungen prüfte Greenpeace und gibt jetzt das Schwarzbuch Klimaschutz-Verhinderer dazu heraus.

Zum Beispiel Bundestagabgeordnete, die in den klimarelevanten Ausschüssen sitzen, besonders im Wirtschaftsausschuss:

Darunter: Erich Fritz, von der CDU. Stellvertretendes Mitglied im Bundestagswirtschaftsausschuss und im Aufsichtsrat bei einer Tochterfirma der Deutschen Steinkohle, DSK.
Rolf Hempelmann, SPD, beim Kraftwerksbauer Hitachi Power.
Joachim Pfeiffer, CDU. (Hitachi).
Reinhard Schultz, SPD. (Vattenfall).
Oder Joachim Poß. Der ist sogar stellvertretender Fraktionschef der SPD und sitzt als Aufsichtsrat bei der DSK
.

Und noch viel mehr Abgeordnete aus dem Bundestag oder einem Landtag haben bei der Energiewirtschaft ein Pöstchen:

Klaus Brandner, SPD. (RAG)
Gerald Weiß, CDU. (RAG)
Lothar Hegemann, CDU. (RAG)
Thomas Oppermann, SPD. (EnBW)
Gerhard Stratthaus, CDU. (EnBW)
Edgar Moron, SPD. (RWE)
Helmut Stahl, CDU. (RWE)
Klaus Meiser, CDU. (DSK)

Doch selbst wenn das neue Gesetz irgendwann mal umgesetzt wird, eines verhindert es nicht: Den kompletten Wechsel in die Energiewirtschaft, als Chef, Aufsichtsrat oder Beirat.

Eine kleine Auswahl:

Jürgen Gnauck. (E.ON)
Karl Starzacher. (E.ON)
Stefan Vogg. (E.ON)
Rolf Linkohr. (Vattenfall)
Wilfried Schreck. (Vattenfall)
Peter Strieder. (Vattenfall)
Klaus Kinkel. (EnBW)
Gerhard Mayer-Vorfelder. (EnBW)
Rezzo Schlauch. (EnBW)
Theo Waigel. (EnBW)

Und das hat ein Gschschmäckle, riecht irgendwie nach Korruption, nach Belohnung für politische Vorleistungen.

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