Wohnungseigentümer klagen gegen ihre Gaslieferungs-Verträge. Sie wollen höhere Preise nicht zahlen und nehmen für sich besondere Schutzrechte in Anspruch. Karlsruhe entschied gleich Grundsätzliches.

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Luxemburg - Die EU-Mitgliedstaaten dürfen Strom- und Gasnetze in öffentlicher Hand durch Privatisierungs- und Beteiligungsverbote vor dem Zugriff von Energiekonzernen schützen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag im in Luxemburg veröffentlichten Urteil. Diese Einschränkungen des Kapitalverkehrs dienten einem "unverfälschten Wettbewerb zum Schutz der Verbraucher", entschieden die Richter zugunsten der beklagten Niederlande. (Az C-105/12 u.a.)

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Eigentlich hatte der Bundesgerichtshof in einem Urteil klargestellt, dass Versorger über Gaspreiserhöhungen verständlich und umfassend informieren müssen. In Folge dessen konnten betroffene Haushalte Geld von den Unternehmen zurück verlangen. Doch diese zahlen nicht.

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it Beschluss vom heutigen Tag hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart als Kartellsenat über ein Kartellverfahren zur Preismissbrauchskontrolle von Wasserpreisen entschieden. Er hat eine Verfügung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (ehemals Wirtschaftsministerium) Baden-Württemberg als Landeskartellbehörde vom 24. Februar 2011 (erneut) aufgehoben, die in einem Missbrauchsverfahren nach §§ 19, 32 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gegen die Energie Calw GmbH als Wasserversorgungsunternehmen ergangen war.

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Wenn Verbraucher in den vergangenen Jahren Post vom Gasversorger bekamen, enthielt sie oft keine guten Nachrichten. Immer wieder hieß es: Die Preise steigen. Jetzt gibt es für Kunden eine gute Nachricht: Viele dürfen auf Rückerstattungen hoffen.

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